Allgemeine Teilnahmebedingungen
zu ulmercity.de inkl. Bonuspunktesystem.

1. Vertragsbeziehung
2. Sammeln und Stornieren von Bonuspunkten
3. Punktestand
4. Einlösen von Bonuspunkten
5. Verfall von Bonuspunkten
6. Missbrauch und Sicherheit
7. Nutzungsrechte
8. Kündigung, Beendigung und Änderung der Teilnahmebedingungen und des Bonuspunktesystems
9. Verfügbarkeit, Haftung
10. Schlussbestimmungen

1. Anmeldung und Vertragsbeziehungen

1.1 Der Anbieter ulmercity.de , Ulmer City Marketing e.V., Hirschstraße 4, 89073 Ulm (nachstehend „Anbieter“ genannt) bietet seinen Kunden (im Folgenden „Kundin/Kunde“ genannt) auf seinen Webseiten unter der Domain www.ulmercity.de das Social-Media- und Bonuspunktesystem ulmercity.de (nachstehend „Bonuspunktesystem“ genannt) an, auf dem sich Unternehmen wie bspw. Einzelhändler oder Gewerbetreibende (nachstehend „teilnehmende Unternehmen“ genannt) präsentieren sowie ggf. Bonuspunkte für bestimmte Online-Aktionen von Kundin/Kunde (nachstehend „Bonuspunkte“ genannt) vergeben können.

1.2 Kundinnen/Kunden, die die Webseiten nicht nur besichtigen sondern auch spezielle Angebote der teilnehmenden Unternehmen erhalten, mit den teilnehmenden Unternehmen kommunizieren und an dem Bonuspunktesystem teilnehmen möchten, melden sich durch Ausfüllen des Anmeldeformulars auf den o.g. Webseiten an. Bei der Anmeldung müssen diese Teilnahmebedingungen explizit angenommen werden. Hierdurch kommt ein Teilnahmevertrag zwischen Kundin/Kunde und dem Anbieter zustande.

1.3 Die Anmeldung beim und Nutzung des Bonuspunktesystems darf nur durch natürliche Personen erfolgen, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben sowie voll geschäftsfähig sind.

1.4 Alle bei der Anmeldung gemachten Angaben müssen richtig und vollständig sein. Die Zugangsdaten zum Bonuspunktesystem dürfen von Kundin/Kunde nicht weitergegeben werden und sind sicher zu verwahren. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann der Teilnahmevertrag mit Kundin/Kunde mit sofortiger Wirkung vom Anbieter gekündigt werden und es können alle gesammelten Bonuspunkte aberkannt werden.

1.5 Kundin/Kunde teilt dem Anbieter Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen Daten, bspw. Namensänderungen oder Änderungen des Wohnsitzes, online über das Bonuspunktesystem im persönlichen Benutzerkonto mit.

1.6 Für die Teilnahme am Bonuspunktesystem fällt kein Entgelt für Kundin/Kunde an.

Verhältnis zu teilnehmenden Unternehmen

1.7 Auf den Webseiten des Anbieters und im Bonuspunktesystem können die teilnehmenden Unternehmen, bspw. Einzelhändler oder Gewerbetreibende, und der Anbieter Informationen bereit stellen oder Aktionen durchführen, bei denen Bonuspunkte gesammelt und, je nach Wahl des teilnehmenden Unternehmens, bei diesem oder übergreifend zwischen den jeweils teilnehmenden Unternehmen eingelöst werden können. Alle teilnehmenden Unternehmen sind für Kundin/Kunde im Bonuspunktesystem sichtbar und können auf eigenen Wunsch zur besseren Ansicht gefiltert werden, so dass nur Aktionen der gewünschten teilnehmenden Unternehmen angezeigt werden. Teilnehmende Unternehmen sehen nur die für sie zur Teilnahme erforderlichen Daten, bspw. Daten von Kundin/Kundin zu deren Authentifizierung (Account-Daten) sowie Bonuspunkte und deren Historie, sofern Bonuspunkte beim betreffenden teilnehmenden Unternehmen gesammelt oder eingelöst werden können.

1.8 Durch die Nutzung des Bonuspunktesystems kommt kein Vertrag zwischen Kundin/Kunde und den teilnehmenden Unternehmen zustande. Das Zustandekommen anderer Vertragsbeziehungen zwischen Kundin/Kunde und den teilnehmenden Unternehmen, bspw. Kaufverträge über Waren, bleiben unberührt.

Verhältnis zum technischen Betreiber ulmercity.de

1.9 Das Bonuspunktesystem wird für den Anbieter von dem Ulmer City Marketing e.V., Hirschstraße 4, 89073 Ulm www.ulmercity.de (nachstehend „ulmercity“) betrieben.

1.10 Mit Anmeldung am Bonuspunktesystem des Anbieters wird Kundin/Kunde zugleich auch ein inaktives Kundenkonto bei ulmercity eingerichtet, welches Kundin/Kunde im System auf eigenen Wunsch aktiv freischalten kann (aber nicht muss), sofern dies auf den Webseiten des Anbieters vorgesehen ist. Das Aktivieren des ulmercity-Kundenkontos erfordert die Annahme von Nutzungsbedingungen von ulmercity. Ohne das aktive Freischalten des ulmercity-Kundenkontos kommt kein Nutzungsvertrag mit ulmercity zustande.

2. Sammeln und Stornieren von Bonuspunkten

2.1 Kundin/Kunde erhält Bonuspunkte für bestimmte Aktionen der teilnehmenden Unternehmen oder des Anbieters, bspw. durch das Teilen von Inhalten in Soziale Netzwerke, die Empfehlung von Waren oder Dienstleistungen an Bekannte über das Bonuspunktesystem oder die Teilnahme an einer Umfrage. Die Bonuspunkte werden dem Punktekonto von Kundin/Kunde gutgeschrieben.

2.2 Die Aktionen, für die Bonuspunkte gesammelt werden können, und die Anzahl der dafür jeweils vergebenen Bonuspunkte werden durch das teilnehmende Unternehmen für jede Aktion individuell festgelegt, bspw. 100 Bonuspunkte für ein Posting in Sozialen Netzwerken oder 200 Bonuspunkte für eine Empfehlungs-E-Mail an Bekannte. Kundin/Kunde kann die Aktionen und die zugehörige Anzahl von Bonuspunkten in einem Punktekatalog unter der Punkteverwaltung des Bonuspunktesystems einsehen.

2.3. Der Gegenwert eines Bonuspunktes beträgt derzeit 0,01 Euro (1 Cent). Er kann mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Dies wird Kundin/Kunde vorab mitgeteilt.

2.4 Aus Sicherheitsgründen kann die maximale Anzahl einzelner Aktionen, für die Bonuspunkte gesammelt werden können, von den teilnehmenden Unternehmen begrenzt werden. Dies ist für Kundin/Kunde transparent. Insgesamt können pro Kundin/Kunde nur maximal 500.000 Bonuspunkte (entspr. Euro 5.000) gesammelt werden, ohne dass diese (teilweise) wieder eingelöst werden müssen.

3. Punktestand

3.1 Bonuspunkte werden im persönlichen Kundenkonto von Kundin/Kunde verwaltet und registriert. Die/ Der Kundin/Kunde kann den aktuellen Stand der Bonuspunkte im Bonuspunktesystem einsehen. In der Punkteverwaltung ist auch eine Historie der gesammelten Bonuspunkte und teilgenommenen Aktionen einsehbar.

3.2 Bei der Gutschrift von Bonuspunkten zu einer Aktion kann es zu Verzögerungen in der Anzeige der gesammelten Bonuspunkte aus technischen Gründen von bis zu 72 Stunden kommen, bspw. bei Provider- oder Netzwerkstörungen. Im Normalfall erfolgt eine Gutschrift von Bonuspunkten innerhalb weniger Sekunden.

3.3 Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Stands der Bonuspunkte müssen spätestens innerhalb von zwei Wochen nach einer bepunkteten Aktion für die betreffende Aktion beim teilnehmenden Unternehmen geltend gemacht werden. Andernfalls gilt der Punktestand als genehmigt.

4. Einlösen von Bonuspunkten

4.1 Bonuspunkte können bei einem Kauf von Waren oder Dienstleistungen aus dem Angebot eines der zum Zeitpunkt der Einlösung teilnehmenden Unternehmen an der Kasse (d.h. vor Ort) durch Abbuchung der entsprechenden Anzahl an Bonuspunkten eingelöst werden – je nach Wahl des teilnehmenden Unternehmens, bei dem die Punkte gesammelt wurden, auch in andren teilnehmenden Unternehmen, d.h. jedes teilnehmende Unternehmen hat die Wahl festzulegen, ob Bonuspunkte nur bei ihm entspr. einer Händler-Kundenkarte eingelöst werden können, oder auf dem gesamten Marktplatz; dies ist für Kundin/Kunde im Bonuspunktesystem transparent.

4.2 Kundin/Kunde authentifiziert sich an der Kasse durch Vorlage eines QR-Codes, den Kundin/Kunde über das Bonuspunktesystem erhält, ggf. über ein Smartphone, oder durch andere geeignete Mittel wie bspw. einen amtlichen Ausweis, sofern Kundin/Kunde im System des teilnehmenden Unternehmens damit identifizierbar ist.

4.3 Der Anbieter und die teilnehmenden Unternehmen behalten sich vor, einzelne Sonderaktionen bzw. Waren und Dienstleistungen vom Bonuspunktesystem auszuschließen, um einen mehrfachen Rabatt zu verhindern, bspw. bei bereits reduzierten Waren eines Schlussverkaufs.

4.4 Der Wert eines eingelösten Bonuspunktes entspricht dem Wert zu dem Zeitpunkt, in dem er gutgeschrieben wurde.

4.5 Ein Anspruch auf Einlösung von Bonuspunkten in eine Barauszahlung oder in eine anderweitige Auszahlung von Geld besteht nicht.

4.6 Eine Einlösung von Bonuspunkten ist erst ab einem Mindestpunkteguthaben 1.000 Bonuspunkten (entspr. Euro 10) möglich.

4.7 Ziffer 3.3 gilt entsprechend.

5. Punkteverfall

5.1 Gesammelte Bonuspunkte verfallen nach 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Gutschrift.

5.2 Gesammelte Bonuspunkte verfallen ferner, wenn innerhalb eines Zeitraumes von 24 Monaten auf dem Punktekonto weder Bonuspunkte-Gutschriften noch -Abbuchungen erfolgt sind.

5.3 Im Fall der vollständigen Einstellung des Bonuspunktesystems gilt Ziffer 8.3.

6. Missbrauch und Sicherheit

6.1 Einen Missbrauch stellen insbesondere die unbefugte Weitergabe der Zugangsdaten, bewusst falsche Angaben zu Identität (z.B. falsche E-Mail-Adresse, falscher Name) oder Alter, das unbefugte Einlösen oder Stornieren von Bonuspunkten, bspw. anderer Personen durch Identitätsdiebstahl, oder technische Manipulationen am bzw. unbefugte Zugriffe auf das Bonuspunktesystem dar.

6.2 Ein Missbrauch ist unverzüglich dem Anbieter Ulmer City Marketing e.V. per Telefon unter +49 731 22181 oder per E-Mail unter info@ulmercity.de zu melden.

6.3 Bei begründetem Verdacht eines Missbrauchs behält sich der Anbieter vor, den Teilnahmevertrag mit Kundin/Kunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen sowie ggf. Strafanzeige zu stellen und Schadensersatz zu fordern. Das betroffene Kundenkonto und die gesammelten Bonuspunkte werden bis zur Klärung des Sachverhalts gesperrt und bei Bestätigung des Verdachts ggf. gelöscht.

6.4 Der Anbieter setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen in marktüblichem Umfang und unter Berücksichtigung des Stands der Technik ein, um die verarbeiteten personenbezogenen Daten und Bonuspunkte gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen oder Maschinen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung in angemessenem Umfang angepasst.

6.5 Extremistische, rassistische, pornografische oder sonst unangemessene Postings oder Kommentierungen über die Website sind unzulässig und können vom Anbieter oder dem Betreiber ulmercity nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung gelöscht werden. Ziffer 6.3 bleibt unberührt.

7. Nutzungsrechte

7.1 Die/der Kundin/Kunde erwirbt an den zur Nutzung notwendigen Komponenten des Bonuspunktesystems ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags begrenztes Recht, das Bonuspunktesystem für sich selbst und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte sind ausgeschlossen, insbesondere solche zur Bearbeitung, zur Übertragung auf Dritte oder zur Unterlizenzierung.

7.2 Die/der Kundin/Kunde räumt dem Anbieter, den teilnehmenden Unternehmen und ulmercity an den von Kundin/Kunde im Bonuspunktesystem eingestellten Inhalten (bspw. an Namen, Texten, Postings, Bildern oder Videos) ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht zu Zwecken der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung inkl. der Optimierung der Services des Anbieters und ulmercity ein. Dieses umfasst die Rechte zur Übertragung und Unterlizenzierung, zur Veröffentlichung sowie alle Verwertungsrechte, insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Zugänglichmachung, Senderechte, Bearbeitung und Umgestaltung.

7.3 Die/der Kundin/Kunde verzichtet auf das Recht der Urheberbenennung bzgl. der von ihr/ihm eingestellten Inhalte.

7.4 Die/der Kundin/Kunde stellt sicher, dass sie/er alle erforderlichen Rechte an den von ihr/ihm im Bonuspunktesystem eingestellten Inhalten besitzt, bspw. an Texten, Postings, Bildern oder Videos.

8. Kündigung, Beendigung und Änderung des Bonuspunktesystems und der Teilnahmebedingungen

8.1 Die/der Kundin/Kunde kann die Teilnahme am Bonuspunktesystem jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung in Textform an den Anbieter oder Löschen des Accounts kündigen. Ein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben an Bonuspunkten verfällt mit der Kündigung bzw. dem Löschen des Accounts. Es wird daher geraten, erst alle Bonuspunkte einzulösen, bevor eine Kündigung durch Kundin/Kunde erfolgt.

8.2 Eine ordentliche Kündigung durch den Anbieter ist nur unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat ab Ausspruch der Kündigung möglich, es sei denn, es erfolgt eine sofortige, außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Im Fall der ordentlichen Kündigung verfallen alle gesammelten Punkte nach Ablauf von 6 Monaten ab Ausspruch der Kündigung, im Fall der sofortigen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund verfallen alle gesammelten Punkte sofort.

8.3 Der Anbieter behält sich vor, das Bonuspunktesystem unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange von Kundin/Kunde ganz oder teilweise einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern. Im Fall der Einstellung verfallen alle gesammelten Punkte nach Ablauf von 6 Monaten ab Mitteilung der bevorstehenden Einstellung.

8.4 Für Ergänzungen und Änderungen des Bonuspunktesystems gilt im Übrigen: Das Bonuspunktesystem unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung mit den Zielen einer rechtskonformen und möglichst einfachen Abwicklung, der Optimierung, der Performance-Verbesserung, der Funktionserweiterung, dem technisch sicheren Betrieb und der Verhinderung von Missbräuchen, jeweils unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Interessen von der/dem Kundin/Kunde. Sofern die/der Kundin/Kunde mit einer Ergänzung oder Änderung des Bonuspunktesystems nicht einverstanden ist, steht der/dem Kundin/Kunde ausschließlich das Kündigungsrecht nach Ziffer 8.1 zu.

8.5 Der Anbieter behält sich ferner vor, diese Teilnahmebedingungen zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere soweit dies zum Erhalt der Rechtswirksamkeit, zur Optimierung der Services, zur Performance-Verbesserung, zur Funktionserweiterung, zum technisch sicheren Betrieb oder zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. Änderungen werden der/dem Kundin/Kunde vorab in Textform über das Bonuspunktesystem oder per E-Mail unter der zuletzt im System von der/dem Kundin/Kunde hinterlegten E-Mail-Adresse mitgeteilt. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn der/dem Kundin/Kunde nicht innerhalb 1 Monats nach Zugang der Mitteilung kündigt oder wenn der/dem Kundin/Kunde nach Ablauf dieser Frist das Bonuspunktesystem zum Sammeln oder Einlösen von Bonuspunkten nutzt. Hierauf wird der/dem Kundin/Kunde in einer Mitteilung gesondert hingewiesen.

8.6 Mit Löschung des Kundenkontos werden alle von der/dem Kundin/Kunde eingestellten Inhalte im Bonuspunktesystem und den Webseiten des Anbieters gelöscht. Dies betrifft nicht Inhalte, die auf Veranlassung von der/dem Kundin/Kunde bereits weiter in Soziale Netzwerke oder Webseiten dritter Parteien geteilt oder kommentiert wurden, z.B. bei Facebook, Twitter oder Google Plus; deren Löschung muss die/der Kundin/Kunde selbst veranlassen.

9. Verfügbarkeit, Haftung

9.1 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass das Bonuspunktesystem jederzeit und dauerhaft verfügbar ist. Der Anbieter behält sich vor, das Bonuspunktesystem nach eigenem Ermessen und eigenen Bedürfnissen jederzeit vorübergehend oder gem. Ziffer 8.3 endgültig einzustellen. Unabhängig davon bemüht sich der Anbieter um eine möglichst hohe Verfügbarkeit.

9.2 Der Anbieter haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse nach Satz 1 gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und auch nicht bei einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

9.3 Die/der Kundin/Kunde stellt den Anbieter, die teilnehmenden Unternehmen sowie ulmercity von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer Rechteverletzung bzgl. der von ihr/ihm im Bonuspunktesystem eingestellten Inhalte ergeben.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Für den Fall einer Verschiebung von Anteilen an der Gesellschaft des Anbieters oder der ulmercity oder im Falle einer ganz oder teilweisen Veräußerung des Anbieters oder der ulmercity an eines oder mehrere dritte Unternehmen, bspw. durch Anteilserwerb, durch Übertragung von Sachen und Rechten oder durch sonstige Maßnahmen mit ähnlicher wirtschaftlicher Wirkung, gelten diese Teilnahmebedingungen auch im Verhältnis von Kundin/Kunde zum Rechtsnachfolger, Erwerber oder sonst Begünstigten des Anbieters oder ulmercity.

10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Teilnahmevertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Teilnahmevertrags an sich oder der anderen Bestimmungen. Entsprechendes gilt im Fall von Lücken in diesem Teilnahmevertrag.

Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung sollen die Parteien sich um eine Vereinbarung bemühen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.